78 Meinungsvielfalt und Meinungsdiktatur

In den öffentlich zugänglichen Kommunikationskanälen der westlichen Welt begegnet jede Meinung allen anderen im neuen „digitalen“ Dorf, um sie entweder zu begrüßen oder zu beleidigen.

Meinungsäußerungen sind Botschaften von Bürgern und deren Meinungskollektiven. Als Botschaften sind sie erstens an sich selbst gerichtet: man bestätigt sich die Wahrheit und Richtigkeit seiner Botschaft.

Aber in den offenen Kommunikationskanälen der modernen digitalen Kultur ist jede Botschaft zweitens an Adressaten gerichtet, die den Inhalt der jemeinigen Botschaft „todsicher“ ablehnen. Sie haben sich eine gegenteilige Meinung gebildet oder bilden lassen.

Und drittens ergeht jede Botschaft zugleich an alle, die sich noch keine eigene Meinung zum Sachinhalt und dessen Meinungsvielfalt gebildet haben.

Daraus folgt ein erstes Zwischen-Fazit: die moderne digitale Demokratie kennt drei formale Arten von Meinungsbürgern: Konsens-Bürger, Dissens-Bürger und neutrale Dunkelbürger, die mit den Meinungen ihrer Kultur und Gesellschaft weder übereinstimmen noch nicht übereinstimmen wollen oder/und können, – vorerst oder „für immer“.

Doch über diesem einfachen ist ein zweites und wesentlich komplexeres Fazit nicht zu übersehen: Die moderne digitale Demokratie kennt unübersehbar viele materiale Arten von Meinungsbürgern: Denn jeder Sachinhalt jeder Meinung variiert nach Qualität und Quantität unendlich, und jede individuelle Meinung individualisiert sich nochmals ins Unendliche.

Ersichtlich schon daran, daß jedes Individuum stolz ist, seine Meinung als seine Meinung zu wissen und zu verbotschaften. Auch die radikal individualisierte Meinung: Die Einzelmeinung des Einzelgängers pflegt auf ihre Ausnahmeart von allen Meinungsarten stolz zu sein: sie hat sich das Gütesiegel: „garantierter Nicht-Mitläufer“ auf ihrer Stirn unsichtbar sichtbar eintätowieren lassen. (Ob dies ein Hauptmotiv jener ist, die schon als Studenten „irgendwas mit und in moderner Kunst“ machen wollen, um sich als „Kreative“ vor allen anderen Mitbürgern auszuzeichnen, wurde von unseren säumigen Wissenschaften und kaum noch investigativen Journalisten noch nicht erhoben und erforscht).

Von dieser Artenvielfalt real existierender Bürgermeinungen sind die einheitlich organisierten Meinungen der politischen Parteien selbstverständlich zu unterscheiden. Dennoch müssen sich diese mit jener Artenvielfalt freier Bürgermeinungen teilweise decken, weil sonst keine politische Partei jemals jene Wählerstimmen erhalten könnte, die sie überhaupt erst zu einer wirklichen Partei machen.

Was folgt aus dieser Differenz von formalen und materialen Arten demokratischer Meinungsbürger?

1. „Spannende“ Alternativen und ein ruhender Adabei in der Mitte

Erstens: „spannende“ Alternativen: Denn jede Meinung ist als ihr Gegenteil und deren Derivate lesbar und (um)deutbar. Wer behauptet, es gibt 50 und mehr Geschlechter, hat die Gegenbehauptung, nur zwei Geschlechter existieren, und was darüber ist, war schon bisher als seltene Ausnahme bekannt, bereits mitgeliefert. Zwei Meinungsparteien, die unversöhnlicher nicht sein könnten, stehen einander gegenüber.

Wer den behördlich genehmigten Wechsel „seines“ Geschlechts, womöglich mehrmals jährlich, für einen Fortschritt seiner Lebenskultur hält, darf sich nicht wundern, von Andersmeinenden als psychopathischer Sonderfall behandelt zu werden. Wenigstens solange, bis das bisher Psychopathische als neue Normalität „behördlich geheilt“ wurde.

Wer das Gendern der Sprache in Schrift und Laut für erfreulich und löblich hält, muß das Gegenargument der vielen Andersdenkenden, die in ihrer Sprache nicht wie in einer Bruchbude leben wollen, wenigstens zur Kenntnis nehmen, auch wenn ihm das Gegenargument wie ein Gedanke aus einer „vergangenen Welt“ erscheint.

Wer das „Zurückfahren“ des Wirtschaftslebens im Dienst der globalen Klimarettung für unvermeidbar und dringlich geboten hält, sollte sich über gegenläufige Argumente jener, die noch zwischen einem realen Weltuntergang durch wirtschaftliches Organversagen und einem fiktiven „Weltuntergang“ durch Klimawandel unterscheiden, nicht verwundern.  

Wer eine Massenzuwanderung aus humanitären, wirtschaftlichen und sogar klimatischen Gründen für geboten hält, sollte sich über feindliche Gegenmeinungen gleichfalls nicht verwundern, die beteuern, mit den Visionen eines neuen Europa der tausend Völker nicht zurechtzukommen und über die Entheimatung ihrer Heimat nirgendwo und nirgendwann befragt worden zu sein.

Und wer die zahllosen Verordnungen der EU und ihrer Gerichtshöfe für befreiend und zielführend hält, ist mit den direkten Gegenmeinungen der „EU-Skeptiker“ meistens schon vertraut, diese halten die meisten Verordnungen für verfehlt und über die Gründungsabsichten EU weit hinausschießend.

Zweitens, zeigt sichein vorläufiger dritter Weg jenseits aller „spannenden“ Alternativen, – die Existenz des ewigen Adabei hat ihn bereits angekündigt: Meinungen, die sich jeder „landläufigen“ Meinung enthalten wollen und können, existieren, – ihr Name ist „Legion“ – als Phalanx von Millionen, von denen man nicht weiß, in welcher Richtung welcher Wind ihre Fahnen treiben und wenden wird. Lange schauen sie dem Kampf der führenden Meinungskontrahenten nur wie neugierige Passanten zu – ehe sie sich eines Tages doch „besinnen“ und überredungswillig „Partei ergreifen.“

Sie wenden sich entweder den neuen Lehren und Botschaften einer neuen schönen Welt und Menschheit zu, oder sie wenden sich von diesen ab und geraten in die Gefahr, den Gegen-Parteien („von Rechts“) auf den Leim zu gehen. Dennoch dürfte die „Legion“ der neutralen Adabeis stets die Überzahl behalten, – aus einem verzeihbaren menschlichen Grund, – die allermeisten Menschen haben noch andere als politische Sorgen und Pflichten. Daher bleiben sie politische Adabeis, jedenfalls solange, bis der Konflikt der führenden Meinungsparteien eines unschönen Tages zu einem kleinen (nationalen) oder zu einem großen (EU-) Bürgerkrieg führt. Im unschönsten Fall sogar zu einem großen Krieg in der Nähe oder in der Ferne. Dann muß auch der Adabei seine Sieben Sachen packen und sehen, wo er einen Platz zum Überleben finden könnte.

• Vom alten Entertainer-Abendmahl zur neuen Informationskultur

Nun ist aber die digitale Welt noch nicht die ganze Welt. Immer noch, wenn auch rasant verschwindend, existieren papierene Zeitungen, altgewordene Radio- und TV-Anstalten, und auch die kulturellen und gesellschaftlichen Erlebniswelten bieten ein vielfältiges Angebot.

Outdoor-Abenteuer beispielsweise an den Stränden und in den Bergen der Länder Europas, aber auch in den Stadien der Städte, wo sich neuerdings Sport, Musik und Show zu spektakulärem Symbiosen neuer Massen-Events vereinigen, stellen den Gemütspegel vieler Menschen auf Zufriedenheit.

Und wenn sich die letzten Mohikaner des altmedialen politischen Adabei gegen Abend am Lagerfeuer der TV-Stationen versammeln, ist zwar nicht mehr der Zufriedenheits-, aber doch noch der Neugier-Pegel erfüllend erreichbar.

Wer sich im flüchtigen Zwielicht von „Zeit im Bild“ oder „Tagesschau“ und nachfolgenden „Talkshows“, seine eigene teilnehmende Meinung über die angesagten Fragen der Zeit bildet, dem kann man nichts mehr weismachen. Er weiß von allem etwas, wenn auch von jedem Etwas kaum mehr als nichts.

TV-Journalisten und Anverwandte, die sich als erfolgreiche Experten für betreutes Denken bewährt haben, führen die Stillen im Lande anhand wiederkehrender Wortbotschaften durch die täglich wiederkehrende Flut informativer Bilder. Der Konsument und Kunde erfährt sich versorgt und zufrieden – mit der Leibspeise seines politischen Entertainment-Abendmahls „rund um die Welt.“

Und obwohl TV, Radio und Papierzeitung der letzten vordigitalen Kulturetappe der westlichen Welt entstammen, verstehen sich speziell die öffentlichen TV-Medien-Anstalten immer noch als Leitkultur-Medien der heutigen Kultur. (Am wirkmächtigsten in unseren europäischen Breitengraden vielleicht in Deutschland und Österreich, in denen mittlerweile auch Kabarettisten zu anerkannten Leitdenkern aufgestiegen sind).

Sie inszenieren sich als finanzmächtige Institutionen eines scheinbar gemeinschaftlich erlebbaren Wir, obwohl sie einem verschwindenden Informations-Zeitalter entstammen und nun „recht und schlecht“ beim digitalen Zeitalter anzudocken versuchen. Nicht auf „social media“ präsent zu sein, wurde als kaufmännische Todsünde erkannt. Erleben die gespenstisch anonymen Adabei-Ferngemeinschaften der drei vordigitialen Sonderkulturen (Papier, Radio und TV) ihre letzten Sendungstage und -abende?

• „Unser Wir“ ist nicht mehr unser Wir

Das Phänomen des „Massen-Eremiten“ ist der modernen Soziologie schon seit dem späten 19. Jahrhundert bekannt. Er wurde nicht zufällig ein bevorzugtes Forschungsobjekt und diente als wissenschaftliche „Folie“, um das „Rätsel“ der Machtübernahme durch die beiden Massenideologen Europas nach 1917 und 1933 zu lösen. Erschöpfend wurde das gesamte Basis-Alphabet der altmedialen Massen-Manipulation (noch ohne TV) ausbuchstabiert.

Heutzutage geraten die vordigitalen Informationskulturen dennoch oft in den Rückblick einer verklärenden Nostalgie, weil offenbar die neue digitale Kultur noch viel „masseneremitischer“ und deren spaltende „Vielfalt“ um den Faktor Unendlich erweitert wurde.

Dennoch dürfte die Sehnsucht nach einem gemeinsam Wir vor dem allabendlichen Informations-Schaufenster der „öffentlich-rechtlichen“ TV-Sender mit der aktuell wegsterbenden Pensionisten-Generation gleichfalls das Zeitliche segnen.

In der neuen, flächendeckend digitalen Informationskultur sind erstmals auch kriminelle Informationskanäle („Darknet“) öffentlich zugänglich und öffentlich wirksam. Mit gleichfalls unendlich erweiterten Möglichkeiten und Reichweiten, gegen welche die („antikapitalistischen“) Raubkopien-Kultur der 1968-Jahre als harmlose Jugendsünde erscheint.

Und doch sind nicht diese der gefährlichste Abgrund der technologischen Eroberung aller Kulturbereiche, die unsere postmoderne Spätkultur, die noch vor Kurzem als libertärer Ausbund einer für „alles offenen“ Freiheitswelt erschien, bedrohen.

Um vieles gefährlicher ist eine „wissenschaftsbasierte“ Weltveränderungs-Ideologie, die wieder einmal die Menschheit und deren „globale“ Umwelt zum endgültig Besseren bewegen soll, und die nun auch unseren Adabei an seinem noch gewohnten Informations-Lagerfeuer zu überwältigen versucht. Sie ist es, die jeden Tag neue Haltungsregeln und Zensurbomben in das turbulente Meinungschaos wirft, als ob die unerschöpfliche Vielfalt der Meinungsdemokratie nicht schon Sprengstoff genug angesammelt hätte.

Sie bedrängt ihn mit neuen Vorschriften für ein neues gerechtes Leben, und da der Gerechtigkeiten viele sind, die die bisherige Menschheit gröblich vernachlässigte, ist der Nachholbedarf beträchtlich. Es bedarf daher einer neuen Demokratie, um allen neuen Gerechtigkeiten gerecht werden zu können. Folglich darf und muß die neue Gerechtigkeitsdemokratie die alte Gewaltenteilungs-Demokratie mit bestem Wissen und Gewissen über Bord werfen. Ohne den Ballast der Geschichte fährt es sich leichter und vor allem rascher in das gelobte Land der verheißenen Zukunft. Sieht sich unser Adabei aber außerstande, den Forderungen des neuen Lebens nachzukommen, ist er bereit, sein kuscheliges Lagerfeuer zu verlassen. Er verstockt sich und ist auch als noch jugendlicher Adabei immer weniger bereit, den neuen Heilsbotschaften zu folgen.

Er will sich nicht mehr täglich aufs Neue umpolen und umkehren lassen. Wenn er aber sein altes Lagerfeuer verläßt, das ihm eine Handvoll öffentlicher Sender zubereitet hatte, gerät er in einen unübersichtlichen Dschungel unübersehbar vieler kleiner Lagerfeuer. Er bemerkt: nicht ungestraft verlässt man ein altgewordenes Kulturdomizil. Sein Adabei-Dasein wird umso abenteuerlicher, je weiter das Lagerfeuer der „öffentlich-rechtlichen“ Leitkultur hinter ihm verschwindet. Manchmal fühlt er sich geradezu, wie vom Regen in die Traufe gefallen.

Der ewige Adabei, früher als „schweigende Masse“ oder als die „Stillen im Lande“ bekannt, ist, trotz aller medialen und digitalen Revolutionen, immer noch jener Demokratieteilnehmer, der als potenzieller Mehrheitsbeschaffer für den künftigen regierenden volonté générale im Rechnung gestellt werden muß. Folglich ist es in erster Linie seine temporäre (4- bis 5 Jahres-) Hoheit (das Volk als Souverän der Demokratie) die von den unerschöpflichen Wahlkampf-Girlanden kreativer Politikerphrasen umgarnt wird.

(Nachdem die alten Kaiser und Könige als illegitime Kinder der modernen Demokratie verabschiedet wurden, oft zum Entsetzten und zur Enttäuschung der Kirchen und ihrer auserwählten Religion. – Wie einfach muß das Regieren und Machthaben gewesen sein, als noch galt: cuius regio eius religio, oder katholisch-jesuitischer: Wer mit uns ist, ist für Gottes ewige Regierung, und läßt sich im Dunkel aller künftigen Zeiten von der erleuchteten heiligen Kirche beraten und führen).

Heute müssen die jeweils aktuellen Partei-Gilden in allen Medien, den alten und neuen, den vordigitalen und digitalen, überredungstüchtig tätig werden, um ihr Fell entweder zu retten oder/und ihrem Bären von Souverän über die Ohren zu ziehen. Scheinbar liegen sie in den Monaten des Wahlkampfes wie Bettler vor dem Demokratie-Souverän auf den Knien, um ihn nach der Wahl für diese erzwungene Demütigung büßen zu lassen. Ist aber das siegreiche Parteibeste als das Beste aller erkannt und gewählt, folgt jener temporäre Scheinfriede, dessen Demokratie-Prinzip lautet: cuius regium, eius imperium.

• Wird eine künftige digitale Demokratie alle ungerechten und alle gerechten Demokratien richten und versenken?

Bis heute hat die neue Gerechtigkeitsdemokratie keinen Weg gefunden, die künftige digitale Demokratie mit an Bord zu nehmen. Immer noch repräsentieren Wahlurnen und stille Kabinen-Örtchen in allen Wahllokalen jene unverzichtbaren Utensilien, die eine anonyme und freie Wahl freier Stimmbürger garantieren.

Schon die ergänzende Einführung einer papierenen Briefwahl führte zu einigen überraschenden Kalamitäten, die die alte Urnen- und Örtchen-Demokratie rechtlich und organisatorisch auf die Probe stellten.

 Nach wie vor existieren keine datenbasierten Anklick-Wahlen, die man auch von zuhause oder unterwegs auf dem Handy erledigen könnte.

Fehlt es an fähigen IT-Administratoren, oder fehlt es am politischen Willen der aktuellen Politiker-Gilden? Wenn aber an beidem, müßte doch (zielführende) Abhilfe zu schaffen sein…

Zuerst müßte man offensichtlich den alten Bären von (Demokratie-) Souverän von seinem neuen Glück überzeugen. Zwei Fliegen auf einen Schlag wären geschlagen: Die immer schwächer werdende Wahlbeteiligung in den alt gewordenen Demokratien einerseits und der immer unübersichtlicher werdende Meinungsbildungsprozess in denselben Demokratien andererseits.

Schon bisher ging der alte Bär ungern außer Haus, um sich „politisch öffentlich“ beim Gang zur Wahlurne und in seine stille Wahlkabine erblicken zu lassen. Weshalb ihn der volonté générale vom unerträglichen Joch verpflichtender Wahlgänge immer öfter befreit hat.

Mit der neuen (digitalen) Öffentlichkeit wäre das erste Beobachtungsproblem gelöst. Fehlt noch die Lösung des zweiten: Die Beobachtung des neuen Meinungsbildungsprozesses, in dem sich auch unser Adabei schlußendlich bequemt, seine Stimme herauszugeben, und sei es auch nur als „ungültige.“

Im neuen Wahlsystem erhält jeder Meinungsbürger eine eigene – unverwechselbar einmalige – Registriernummer, und unter dieser Nummer wird fortan seine digitale Bärenstimme gezählt und mit den anderen oder gegen die anderen mitgezählt.

Wie man die altgebackene Kategorie der noch gewalten-teilenden Demokratie: „Eure Wahl sei garantiert anonym und persönlich“, unter den neuen digitalen Hut bringen könnte, kann für kluge Politiker, Juristen und Administratoren kein unlösbares Problem sein. Das Meer der Verschlüsselungen kennt weder Anfang noch Ende.

Doch ein anderes Problem hat sich im Zuge des neuen offenen Europa als extrem(istisch) dringlich entpuppt: Fremdmeinende Bürger, die nicht einsehen wollen, warum die neue Gerechtigkeitsdemokratie besser sein soll als die alte gewaltenteilende Demokratie. Indem sie aber den (Riesen-)Fortschritt der modernen Demokratie nicht mitschreiten, sind sie als Demokratie-Feinde erkennbar und bald auch digital registrierbar.

Also wäre auch diese (gefährlich vergiftete) Fliege geschlagen. Aber wo eine neue (Un)Art von Fliege flügge geworden ist, ist die nächste nicht fern: Antidemokratisches Fremdmeinen wird mittlerweile auch unter dem Deckmantel eines multikulturellen Gutmeinens aus unübersichtlich vielen Proto-Kalifaten in ganz EU-Europa gemeldet: von Hamburg bis Sarajewo, von Malmö bis Andaluz …

Mit der gewaltenteilenden Demokratie hatte Allahs einziger Prophet noch weniger am Hut als alle modernen Gerechtigkeits-Demokraten von heute zusammen. Ob eine digitale Stimmabgabe mit dem heiligen Status von Moslem vereinbar ist, dürfte der Prophet in Mekka bereits prüfen lassen. Immerhin erlaubte der Koran jede Menge „kreativer“ Ersatzregeln, um das religiös unfehlbare Zinsverbot zu umgehen. Ein Verbot, das zu erlassen, der Gott des Alten Testaments bekanntlich vergessen hat.

Leo Dorner, April 2024